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SPD Flacht-Aar.

Erhaltung der Arbeitsplätze und Investitionen gefordert :

Pressemitteilung

BERLIN/LAHNTAL | Auf seine Anfrage über die Zukunft der Bundeswasserstraße Lahn beim Bundesverkehrsministerium erhielt MdL Frank Puchtler (Oberneisen) jetzt aus Berlin folgende Antwort:

"Die Lahn ist eine Bundeswasserstraße, eine Änderung dieses Status wäre nur mit Zustimmung der maßgeblichen Bundesländer möglich."

"Im Zuge der Neuausrichtung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes wurden die Bundeswasserstraßen entsprechend ihrer verkehrlichen Bedeutung kategorisiert. Die Lahn wurde als 'sonstige Wasserstraße' eingestuft. Diese Kategorie spiegelt die vorhandene und prognostizierte verkehrliche Bedeutung der Lahn wider.

Der Anlass für die Kategorisierung ist, dass die realistischen mittelfristigen Finanzierungsmöglichkeiten des Bundeshaushaltes im Rahmen der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung die Spielräume für Investitionen deutlich begrenzen.

Dies bedeutet, dass wir grundsätzlich den bestehenden Zustand erhalten wollen, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und finanzierbar ist. Für die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen sind jährliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 6 Mio. € erforderlich (einschl. Personalkosten); zusätzlich stehen in den kommenden Jahren Ersatzinvestitionen an einer Vielzahl von Anlagen an.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter anderem aufgefordert, die im 5. Bericht zur Reform der WSV vorgesehene Ämterstruktur erneut zu überprüfen. Die Erhaltung des WSA Koblenz und der Außenbezirke Diez und Wetzlar hängt von dem Ergebnis dieser Überprüfung ab."

Dazu MdL Frank Puchtler: "Die Lahn muß im Interesse der gesamten Region mit den Arbeitsplätzen in den Außenbezirken und entsprechenden Investitionen als Bundeswasserstrasse erhalten bleiben."

 

Homepage Frank Puchtler | Landrat

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