Sachstand: Nach langem Zögern und zahlreichen Vertuschungsversuchen räumten die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und ihr Generalsekretär in dieser Woche die illegalen Machenschaften der CDU bei der Landtagswahl 2006 ein. Durch ein aus CDU-Fraktion und Landespartei gesteuertes kriminelles Geflecht wurde der Wahlkampf mit über 400.000,- € aus Steuermitteln finanziert. Gelder wurden umgeleitet, Rechnungen neu deklariert und Scheinrechnungen gestellt: Ein Verstoß gegen die Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, der Skandal zieht immer weitere Kreise in die heutige CDU-Führung hinein. Die Spuren führen auch zur hessischen CDU und nach Hamburg.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 05.01.2011